Was­ser­schutz­ge­bie­te: Beson­de­re Anfor­de­run­gen an Ihre Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen

Dass gera­de Ent­wäs­se­rung so ein tro­cke­nes The­ma sein kann, ist Iro­nie des Schick­sals. Trotz­dem soll­ten Besit­zer von Neu- und Alt­bau­ten in Was­ser­schutz­ge­bie­ten einen Blick auf das Was­ser­haus­halts­ge­setz (WHG) wer­fen, denn bei Miss­ach­tung dro­hen bis­wei­len hohe Buß­gel­der.

Was ist ein Was­ser­schutz­ge­biet?

Kurz gesagt sind Was­ser­schutz­ge­bie­te Berei­che, in denen bestimm­te Gewäs­ser wie das Grund­was­ser, Seen, Trink­was­ser­schutz­ge­bie­te oder ande­re ober­ir­disch lie­gen­de Gewäs­ser wie Küs­ten­ge­wäs­ser beson­ders geschützt wer­den müs­sen. Auch Heil­quel­len kön­nen von einer sol­chen Rege­lung betrof­fen sein. In sol­chen Was­ser­schutz­ge­bie­ten muss ver­mie­den wer­den, dass die geschütz­ten Gewäs­ser ver­un­rei­nigt wer­den. Dabei sind die Gewäs­ser in Schutz­zo­nen mit unter­schied­li­chen Ein­schrän­kun­gen unter­teilt. Im nähe­ren Bereich der Anla­ge besteht so bei­spiels­wei­se ein Betret- und Fahr­ver­bot, in wei­te­ren Zonen das Lagern von Schutt oder Müll und der­glei­chen mehr. Wer in oder nahe einem sol­chen Gebiet Abwas­ser­lei­tun­gen im Boden hat, soll­te spä­tes­tens hier hell­hö­rig wer­den. Beson­de­re Anfor­de­run­gen an den Was­ser­schutz wer­den zwar durch § 51 und § 52 Was­ser­schutz­ge­setz (WSG) auf Bun­des­ebe­ne fest­ge­legt, die Aus­wei­sung der Was­ser­schutz­ge­bie­te ist aller­dings Län­der­sa­che bzw. erfolgt dann im Wei­te­ren durch die jewei­li­gen Bezir­ke oder Krei­se. Eine Zusam­men­fas­sung der Was­ser­schutz­ge­bie­te in NRW fin­den Sie bei­spiels­wei­se auf die­ser Kar­te.

Wer ist betrof­fen und was sind Ihre Pflich­ten?

Damit nicht jeder Haus­halt in der Umge­bung sein Abwas­ser in geschütz­te Gewäs­ser lei­tet, besteht in NRW eine Pflicht zur Selbst­über­wa­chung. Die­se wur­de am 17. Okto­ber 2013 als “Selbst­über­wa­chungs­ver­ord­nung Abwas­ser – Süw­VO Abw” ver­ab­schie­det und setzt im Detail fest, wel­che Anfor­de­run­gen an Haus­be­sit­zer bestehen. Dar­in wer­den zwei kon­kre­te Fris­ten für die Erst­über­prü­fung (auf Zustand und Funk­ti­on) der Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen in Was­ser­schutz­ge­bie­ten genannt: Der 31.12.2015 für Anla­gen, die vor dem 01.01.1965 errich­tet wur­den und der 31.12.2020 für alle Anla­gen, die danach gebaut wur­den. Die Süw­VO Abw legt außer­dem fest, dass anschlie­ßend im Abstand von jeweils 30 Jah­ren eine neue Prü­fung erfol­gen muss. Noch pikan­ter wird es für Neu­bau­ten: In § 8 Abs. 2 Süw­VO Abw legt die Lan­des­re­gie­rung fest, dass für Neu­bau­ten immer eine Erst­prü­fung statt­fin­den muss – unab­hän­gig davon, ob sie in einem Was­ser­schutz­ge­biet lie­gen oder eben nicht.

Das ergibt auch durch­aus Sinn, denn nicht sach­ge­recht ver­leg­te Lei­tun­gen kom­men immer wie­der mal vor und hin­ter­las­sen die gera­de ver­leg­ten Abwas­ser­lei­tun­gen bis­wei­len in einem ver­hee­ren­den Zustand. Zwar gibt der Gesetz­ge­ber hier kei­ne Frist an – der ent­spre­chen­de Pas­sus spricht ledig­lich von einer “unver­züg­li­chen” Prü­fung.
Aller­dings kann die Gemein­de not­falls ihre Sat­zungs­er­mäch­ti­gung nut­zen und eine Erst­prü­fung erzwin­gen. Bei Wei­ge­rung dro­hen Buß­gel­der; loh­nens­wert ist das also nicht. Davon abge­se­hen ist die Erst­prü­fung auch in Ihrem Sin­ne, weil sie dau­er­haft zum Wert­erhalt des Gebäu­des bei­trägt und viel Ärger mit kaput­ten Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen erspa­ren kann.

Haben Sie Inter­es­se an einer fach­ge­rech­ten Zustand- und Funk­ti­ons­prü­fung Ihrer Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge oder Fra­gen zu Was­ser­schutz­ge­bie­ten? Tei­len Sie uns Ihre Fra­gen oder Anre­gun­gen ger­ne mit – wir freu­en uns auf Ihre Nach­richt oder Ihren Kom­men­tar!

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